Was Erdogan wirklich will – Parlamentarismus vs. Präsidentialismus

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Demokratie, Monarchie, Aristokratie – auch wenn hier nicht alle Herrschaftsformen erwähnt werden, so erscheinen bereits erste gedankliche Assoziationen in unseren Köpfen. Das liegt wohl an unserem breitgefächerten Geschichtsverständnis, das uns Individuen bereits in jungen Jahren auf unserem Bildungsweg mitgegeben wird. Während der Aristokratie und der Monarchie nur noch wenig Relevanz zugesprochen wird, gilt die demokratische Verfassungsform als weitaus anerkannteste und mithin fairste Möglichkeit, einen Staat zu regieren.
Bereits Aristoteles sprach von den Grundzügen der demokratischen Ordnung. Die Freiheit der Menschen stehe im Vordergrund, aber es bestehe wiederum auch das Problem der Ausartung der Demokratie in eine Extremform, der „Tyrannis“. Spricht der Philosoph damals von der „Tyrannis“, meint er nichts anderes als die Diktatur. Schon wieder: In unseren Köpfen erscheinen Assoziationen, vielleicht auch Bilder – wir verbinden damit die deutsche Geschichte.

Abgesehen davon, dass die deutsche Historie einiges zu bieten hat, ist es doch genauso spannend zu sehen, wie sich die Bundesrepublik Deutschland mit ihrem parlamentarischen Regierungssystem überhaupt gegenwärtig versteht. Genau – die deutsche Verfassung ist demokratisch und parlamentarisch! Und wieso nicht präsidentiell? Und gibt es da nicht noch eine „Mischform“?
Vielleicht mal gehört, vielleicht mal gelesen, aber behalten hat man es nicht. Ich möchte kompakt die wichtigsten Unterschiede des Parlamentarismus und Präsidentialismus festhalten – überschaubar und einprägsam.
– Präsidentialismus. Erste Assoziation: Präsident.
– Parlamentarismus: Erste Assoziation: Parlament.

Soweit so gut. Mit diesen beiden ersten Assoziationen ist die Basis festgelegt. Verknüpfen wir nun die beiden demokratischen Herrschaftsformen jeweils mit einem Land.
– Präsidentialismus: Präsident; USA.
– Parlamentarismus: Parlament; Großbritannien.

Wir gehen weiter und kommen zu weiteren zentralen Unterscheidungen, die sich kurz aufzählen lassen.
– Präsidentialismus: Präsident vom Volk direkt gewählt; Präsident als „Chef“ der Gesetzgebung; Gewaltentrennung: Regierung und Parlament getrennt; Parlament und Regierung nicht auflösbar
– Parlamentarismus: Staatsoberhaupt vom Parlament gewählt; Staatsoberhaupt mit Staatspräsidenten als „Chefs“; Gewaltenverschränkung: Legislative, Exekutive und Judikative kontrollieren sich gegenseitig zur Machtbegrenzung; Regierung und Parlament auflösbar
(vgl. Steffani, 1983, S.391-396)

Nicht immer ist eine eindeutige Einordnung zum präsidentiellen oder parlamentarischen Regierungssystem möglich. Es existieren auch Länder, die sowohl Merkmale des Präsidentialismus, als auch des Parlamentarismus aufweisen. Frankreich gilt beispielweise als Land mit einer präsidial-parlamentarischen Regierung.

Nun wurden die verschiedenen Regierungssysteme kurz umrissen. Einige Punkte müssten hängen geblieben sein. Wie bereits erwähnt gibt es in den vielen Ländern der Welt unterschiedliche Ausprägungen der Regierungssysteme: In Deutschland sehen wir den Parlamentarismus, in Kroatien genauso, in Brasilien und Chile trifft man auf das Präsidialsystem. Ein Staat steht seit Jahren, und insbesondere nach dem gescheiterten Militärputsch vom 15.07.2016 besonders im Fokus der Weltöffentlichkeit: Die Türkei.
Sie gilt als Republik und verfügt offiziell über eine parlamentarische Regierung. Betrachtet man die Situation in der Türkei und vor allem den Wunsch des Staatsoberhauptes, steht eine Frage im Vordergrund: Handelt es sich hier noch um eine parlamentarische Demokratie? Bewegt sich die Nation nicht eher in Richtung eines präsidentiellen Herrschaftssystems?

Allein die Tatsache, dass der Staatspräsident in der türkischen Nation von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt wird, scheint problematisch. Ihm kommt große Macht zu: Es bleibt nicht bei einer eher repräsentativen Funktion, wie es vor allem in Deutschland der Fall ist (vgl. Marschall, 2014, S.187f.)
Am Beispiel des seit 2014 amtierenden Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan lässt sich die Rolle eines eher mächtigen Oberhauptes erkennen. Während der Bundespräsident in Deutschland besonders auf seinen Ruf Wert legt, sich vorsichtig zu aktuellen Geschehnissen äußert und sich eher unparteilich verhält, erkennt man in der Türkei ein anderes Muster.

Im Großen und Ganzen lassen sich Tendenzen hin zu einer präsidentiellen Regierungsform festmachen, die der Staatspräsident befürwortet und sogar fordert. Auch wenn ein Staatspräsident neutral sein sollte, steht Erdogan zu seiner politischen Besinnung. Sein Ziel: Mit seiner Regierungspartei, der AKP, die Mehrheit im Parlament sichern, um durch eine Verfassungsänderung ein präsidentielles Regime offiziell in der Türkei zu etablieren. In der Türkei, aber auch hierzulande scheiden sich innerhalb der türkischen Community die Geister an Erdogan. Dabei sind parlamentarische und präsidentielle Herrschaftsformen nicht kategorisch in „gut“ und „schlecht“ einzuordnen, da beide Systeme sowohl demokratisch als auch undemokratisch umgesetzt werden können. Aber wie würde sich die Systemänderung in der Türkei niederschlagen? Ein autoritärer Staatspräsident mit einer noch höheren Machtposition? Bleibt das Land demokratisch? Dies sind Fragen, die sich in nicht allzu ferner Zukunft beantworten lassen werden. Wir beobachten gespannt die Entwicklungen in der Türkei.

Literaturhinweise

  • Aristoteles (o.J.): Politik, übersetzt und herausgegeben von Olof Gigon, 7. Auflage, München 1996, 47-50, 112-114, 151-159.
  • Marschall, Stefan (2014): Das politische System Deutschlands. Konstanz und München: UVK.
  • Steffani, Winfried (1983): Zur Unterscheidung parlamentarischer und präsidentieller Regierungssysteme. Zeitschrift für Parlamentsfragen 14: 390-401.
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